Schutz vor Passivrauchen: Ständerat für striktere Variante
Der Ständerat will ein strenges Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen. Abgetrennte Fumoirs sollen zugelassen werden, Raucherbetriebe hingegen nicht. Damit geht der Ständerat weiter als seine Gesundheitskommission und die Grosse Kammer. Der Nationalrat möchte Raucherbetriebe zulassen, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist. Der Ständerat sprach sich nun generell gegen Ausnahmen aus. Mit 23 zu 16 Stimmen stimmte er der ursprünglichen Version des Gesetzes zu, die keine Bewilligungen für Raucherbetriebe vorsieht. Erlaubt sind lediglich abgetrennte Raucherräume. Bei den Fumoirs sprach sich der Ständerat für einen Kompromiss zwischen einer strengeren und einer liberaleren Version aus: Ausnahmsweise dürfen in solchen Raucherräumen Arbeitnehmer mit deren ausdrücklicher Zustimmung beschäftigt werden. Der Rat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen mit 25 zu 9 Stimmen zu. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Diverse Politiker, darunter Toni Brunner (SVP), Peter Spuhler (SVP) und Christa Markwalder (FDP), sprechen sich für ein Referendum aus, sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden. (sda/ats, AP, Basler Zeitung, Online-Ausgabe, Blick, Online-Ausgabe, Cash, Online-Ausgabe, Die Südostschweiz, Online-Ausgabe, edicom.ch, Online-Ausgabe, espace.ch, Online-Ausgabe, Google, Online-Ausgabe, Hebdo, Online-Ausgabe, Heute, Online-Ausgabe, highspeed.ch, Online-Ausgabe, Le Journal du Jura, Online-Ausgabe, Le Nouvelliste, Online-Ausgabe, NZZ, Online-Ausgabe, News, Online-Ausgabe, Presseportal, Online-Ausgabe, Radio 24, Radio Basilisk, Radio Capital FM, Radio Central, Radio DRS/RSI/RSR, Radio Fréquence Jura, Radio Sunshine, Radio Top, Radio Zürisee, SF/TSI/TSR, Sprechzimmer, Online-Ausgabe, swisscontentcorp., Online-Ausgabe, Swisscom, Online-Ausgabe, swissinfo, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Online-Ausgabe, Tele Bärn, Tele Tell, Volksblatt, Online-Ausgabe, Werdenberger & Obertoggenburger, Online-Ausgabe, zisch, Online-Ausgabe: 04.03.2008; 20 Minuten, 20 Minutes, 24 Heures, Aargauer Zeitung, Die Südostschweiz, Online-Ausgabe, La Côte, Online-Ausgabe, La Liberté, La Quotidiana, Le Matin, Le Matin Bleu, Le Temps, L’Express, Neue Luzerner Zeitung, News, Santémedia, Online-Ausgabe, Teletext SF/TSI/TSR, Teletext Tele Züri, Thurgauer Zeitung, T-Online, Online-Ausgabe, Tribune de Genève, Zürcher Oberländer, Zürcher Unterländer: 05.03.2008; Der Brienzer, Online-Ausgabe, Gastro Journal, Pro Infirmis, Online-Ausgabe, Neue Schwyzer Zeitung, Schaffhauser Nachrichten, Solothurner Zeitung, St. Galler Tagblatt, swissinfo, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger: 06.03.2008; Jungfrau Zeitung, Tessiner Zeitung, Thurgauer Zeitung: 07.03.2008; Sonntag: 09.03.2008; 20 Minuten, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Online-Ausgabe: 10.03.2008; expresso: 11.03.2008; Medical Tribune, Online-Ausgabe: 12.03.2008; Gastro Journal, Seetaler Bote: 13.03.2008; expresso: 26.03.2008; Schweizer Arbeitgeber: 27.03.2008).
Basel-Stadt: Wirte erfüllen Forderungen der Brancheninitiative Nichtraucherschutz
Der Kanton Basel-Stadt setzt beim Passivrauchschutz noch auf Freiwilligkeit. Vor gut einem Jahr hatte sich der Basler Wirteverband mit der «Brancheninitiative Nichtraucherschutz» verpflichtet, dass bis Ende 2008 in neun von zehn Restaurants 50 Prozent der Sitzplätze für Nichtraucher reserviert sind. Laut einer Zwischenbilanz, welcher der Wirteverband im März veröffentlicht hat, sind bereits 42 Prozent aller Sitzplätze rauchfrei. Für die Basler Wirte ist klar: «Es funktioniert auch ohne Gesetz.» Die Lungenliga beider Basel ist damit nicht zufrieden. «Nichtraucherzonen schützen nicht vor dem Passivrauchen», hält Margit Heintz, Leiterin der Fachstelle für Tabakprävention, fest. Zudem zweifle sie die Glaubwürdigkeit der Daten des Wirteverbandes an, da diese nicht von unabhängiger Seite erhoben wurden. (Radio Basilisk: 13.03.2008; 20 Minuten, Basler Zeitung, Radio DRS: 14.03.2008; Aargauer Zeitung, Basellandschaftliche Zeitung: 15.03.2008; expresso: 18.03.2008).
Genf: Übergangsregelung zum Schutz vor Passivrauchen ab 1. Juli in Kraft
Ab dem 1. Juli 2008 darf in Genfer Restaurants und Bars, Discos und in der Verwaltung nicht mehr geraucht werden. Der Staatsrat hat eine entsprechende Übergangsregelung verabschiedet. Wer gegen das Verbot verstösst, wird mit einer Busse zwischen 100 und 1'000 Franken bestraft. Wirte, die das Verbot nicht respektieren, können mit Bussen bis zu 10'000 Franken belegt werden. Hotelzimmer sowie Einzelzimmer in Spitälern und Gefängniszellen sind vom Verbot ausgenommen. Die Übergangsregelung wird solange in Kraft bleiben, bis der Grosse Rat ein der Initiative entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet hat. (sda/ats, Basler Zeitung, Online-Ausgabe, Hebdo, Online-Ausgabe, Le Journal du Jura, Online-Ausgabe, Le Quotidien Jurassien, Online-Ausgabe, Radio RSR, search.ch, Online-Ausgabe, Swisscom, Online-Ausgabe, TSR: 03.03.2008; 20 Minutes, 24 Heures, Blick, Corriere del Ticino, Le Courrier, Le Matin Bleu, Le Temps, Sprechzimmer, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Teletext TSR, Teletext Tele Züri, Tribune de Genève: 04.03.2008; Gastro Journal: 06.03.2008).
Schwyz: Schutz vor Passivrauchen ab 2009
Eine überparteiliche Motion aus dem Jahre 2006 forderte die Ausdehnung des Schutzes vor Passivrauchen auf alle öffentlichen Gebäude im Kanton Schwyz. Gastronomiegebäude wie Hotels, Restaurants und Bars sind allerdings ausdrücklich davon ausgenommen. Ab 2009 soll diese Motion nun umgesetzt werden. Die Forderung wird in der Gesundheitsverordnung festgeschrieben. Die entsprechende Vorlage steht, wie Evelyne Reich, Leiterin des Amtes für Gesundheit, erklärt. Als Nächstes muss sich die Regierung mit der Vorlage befassen. Zu bestimmen sei noch die Definition von «öffentlichen Räumen». Danach steht eine Vernehmlassung an, die Verarbeitung der Rückmeldungen und anschliessend wird der Kantonsrat darüber befinden. Am Ziel, die Verordnung ab 2009 in Kraft zu setzen, wird weiterhin festgehalten. (Bote der Urschweiz, Die Südostschweiz, Online-Ausgabe, Höfner Volksblatt, March-Anzeiger: 06.03.2008; Einsiedler Anzeiger: 07.03.2008).
Thurgau: Initiative zum Schutz vor Passivrauchen nimmt weitere Hürde
Die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen hat im Kanton Thurgau eine weitere Hürde genommen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates empfiehlt die Vorlage fast einstimmig zur Annahme. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet sie. Die Initiative verlangt ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, inklusive Restaurants, Bars und Discos. Ausnahmebewilligungen für kleine Dorfbeizen sind nicht vorgesehen. Gastro Thurgau wird nun mit Gastro Suisse Verbindung aufnehmen und diskutieren, ob man das Referendum ergreifen will, falls der Grosse Rat sich für diese Variante ausspricht. (Radio Top, thurgau24.ch, Online-Ausgabe, toponline, Online-Ausgabe: 22.03.2008; Hotel Revue, Online-Ausgabe: 23.03.2008; Radio DRS: 24.03.2008; Radio DRS, Thurgauer Zeitung: 25.03.2008).
Waadtländer Regierung präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen»
Die Waadtländer Regierung empfiehlt dem Kantonsparlament die Initiative «Schutz vor Passivrauchen», welche im Januar 2007 einereicht wurde, abzulehnen. Diese fordert ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Gleichzeitig legt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vor, in dem unbediente Raucherräume, sogenannte Fumoirs, zugelassen sind. Damit erfülle man auch ein Postulat von FDP-Grossrat Frédéric Haenni, dem Präsidenten von GastroVaud. Haennis Postulat fordert eine Lösung, die auch die Interessen der Gastronomie berücksichtigt. (sda/ats, TSR: 13.03.2008; 20 Minutes, Der Bund, Le Matin, Le Matin Bleu, Le Temps, Radio RSR, Sprechzimmer, Online-Ausgabe, Teletext SF/TSR: 14.03.2008; Hotel Revue, Online-Ausgabe: 16.03.2008).
Wallis: Referendum gegen Gesundheitsgesetz ergriffen
Ein unabhängiges Komitee hat das Referendum gegen das revidierte Gesundheitsgesetz ergriffen. Zum Komitee gehören mehrere Abgeordnete des Grossen Rates, die die Entscheidung des Parlaments, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu verbieten, nicht akzeptieren wollen. Der Gesetzesartikel sei dem Grossen Rat in zweiter Lesung aufgedrängt worden, nachdem er in erster Lesung beiseite gelegt worden war. Die Parlamentarier, die diesen Vorschlag gemacht hätten, hätten die direkte Demokratie verhöhnt, da es keine Debatte gegeben habe, so ein Mitglied des Referendumskomitees. Das Komitee hat bis zum 5. Juni Zeit, 3'000 Unterschriften zu sammeln. Gastrovalais, der Berufsverband der Walliser Cafetiers und Restaurateure, unterstützt das Komitee nicht. Gastrovalais spricht sich für ein Gesetz auf Bundesebene aus. (Radio RSR: 05.03.2008; sda/ats, Basler Zeitung, Online-Ausgabe, highspeed.ch, Online-Ausgabe, nachrichten.ch, Online-Ausgabe, News, Online-Ausgabe, Radio Capital FM, Radio DRS, Radio RSR, Online-Ausgabe, Radio Zürisee, SF, Online-Ausgabe, Sonntag, Online-Ausgabe, Swisscom, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Online-Ausgabe, TSR, Online-Ausgabe: 08.03.2008; Le Matin Dimanche, SonntagsBlick: 09.03.2008; 20 Minutes, Berner Zeitung, Le Nouvelliste, Le Temps, Schaffhauser Nachrichten, Online-Ausgabe, Sprechzimmer, Online-Ausgabe, Walliser Bote: 10.03.2008; Le Nouvelliste: 12.03.2008; Gastro Journal: 13.03.2008).
Zürich: Gegenvorschlag zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» vom Kantonsrat gutgeheissen
Mit 116 zu 56 Stimmen beschloss das Zürcher Kantonsparlament, auf einen Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» einzutreten. Anders als die Volksinitiative der Lungenliga, die ein generelles Rauchverbot in Gastwirtschaften fordert und separate, nicht bediente Raucherräume erlaubt, sieht der Gegenvorschlag eine weniger strenge Regelung vor. So sollen beispielsweise Lokale mit bis zu 35 Sitzplätzen vom Rauchverbot ausgenommen werden. Zudem soll es möglich sein, Raucherinnen und Raucher in den abgetrennten Raucherräumen zu bedienen. Voraussetzung dafür ist, dass das Servicepersonal sich schriftlich dazu bereit erklärt. Schliesslich sind auch für Veranstaltungen in Festzelten Ausnahmen vom generellen Rauchverbot möglich. Der Regierungsrat hat sich bereits für die Initiative ausgesprochen, die voraussichtlich im Herbst 2008 zur Abstimmung gelangt. Ob dem Stimmvolk neben der Volksinitiative auch der Gegenvorschlag vorgelegt wird, entscheidet der Kantonsrat definitiv nach der Detailberatung des Geschäfts. (sda/ats, swisscontentcorp. Online-Ausgabe, Radio 1, Radio 24, Radio Central, Radio DRS, Radio NRJ, Radio Top, Radio Zürisee, Sprechzimmer, Online-Ausgabe, Tele Züri, winthi-guide.ch, Online-Ausgabe: 17.03.2008; 20 Minuten, Die Südostschweiz, Neue Luzerner Zeitung, NZZ, Online-Ausgabe, Punkt.ch, Schaffhauser Nachrichten, Online-Ausgabe, Sonntag, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Teletext Tele Züri, Teletext TSI, Zürichsee-Zeitung: 18.03.2008; expresso: 26.03.2008).
Zürich: Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Räumen schon Mitte 2008
Der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden des Kantons Zürich gilt voraussichtlich schon ab Mitte 2008. Dann soll das revidierte Gesundheitsgesetz in Kraft treten, wie der Zürcher Regierungsrat mitteilte. Welche Gebäude als «öffentlich» gelten, regelt die Regierung derzeit in einer Verordnung. Es sind dies laut Mitteilung die Verwaltungsgebäude, Kultur-, Bildungs- und Sportstätten, Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, Spitäler, Heime und andere Gesundheitseinrichtungen sowie Vollzugseinrichtungen. Der Verordnungs-Entwurf zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs werde ausserdem regeln, in welchen Räumen das Rauchen noch erlaubt sein soll. Deshalb sei eine neue Grundlage für rauchfreie Räume in öffentlichen Gebäuden nicht nötig, heisst es in der Antwort auf ein Postulat von Kantonsräten aus den Reihen der EVP, der Grünen und der CVP. (Radio 1, Radio 24, Radio NRJ, Radio Top, Radio Zürisee: 27.03.2008; 20 Minuten, Aargauer Zeitung, Le Matin, NZZ, Punkt.ch, sk.zh.ch, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Teletext Tele Züri: 28.03.2008).
Bayern lockert Schutz vor Passivrauchen
Die bayrische Staatsregierung hat im März das Rauchverbot in Bierzelten für dieses Jahr ab sofort aufgehoben. An die Behörden werde ein entsprechender Hinweis ergehen, wie Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) ankündigte. Somit gilt das zu Beginn 2008 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Festzelten erst ab 1. Januar 2009. Die CSU reagierte mit ihrem Rückzieher im Landtag unter anderem auf Proteste von Gastrowirten und das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen von Anfang März. (News: 04.03.2008; Neue Luzerner Zeitung, NZZ, Teletext 3sat: 13.03.2008).
Tabakverkäufe in der Schweiz nehmen ab
Im Januar 2007 stieg der Umsatz der Schweizer Detailhändler um 2,8 Prozent. Teuerungsbereinigt beträgt die Zunahme im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,3 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik mitteilt. Fast alle Warengruppen konnten zulegen. Am stärksten stiegen die Umsätze von Getränken, gefolgt von den Produkten für Gesundheit, Körperpflege, Schönheit sowie von Tabak und Raucherwaren. Abzüglich der Preiserhöhung gingen die Verkäufe von Tabak und Raucherwaren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 Prozent zurück. (Aargauer Zeitung, Online-Ausgabe, Basler Zeitung, Online-Ausgabe, Blick Online-Ausgabe, Cash, Online-Ausgabe, Die Südostschweiz, highspeed.ch, Online-Ausgabe, Punkt.ch, Online-Ausgabe, Sonntag, Online-Ausgabe, SonntagsZeitung, Online-Ausgabe, Swisscom, Online-Ausgabe, Swissquote, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Online-Ausgabe, zisch, Online-Ausgabe: 17.03.2008; Le Temps, Neue Luzerner Zeitung: 18.03.2008).